Israels aktuelle Politik Teil II.

Spiegel Ausland berichtet unter der Überschift:

„Die Palästinenser hungern und Israel startet eine Propagandaoffensive“

„Israel zerstört das Hilfssystem der UNO, ersetzt es durch die militarisierte, unprofessionelle Organisation GHF – und beschuldigt dann die Vereinten Nationen, für den Hunger in Gaza verantwortlich zu sein. So funktioniert Desinformation.“ [3]

So war am 28.07.2025 vom israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu zu hören, dass die UN lügt, in Gaza gäbe es keine Hungerkatastrophe....was ist das für ein Mensch?

Deir al-Balah

Am 20. Juli 2025 wurde bekannt, dass die israelische Armee die Bevölkerung der Stadt Deir al-Balah im Gazastreifen aufgerufen hat, einige Stadtviertel komplett zu räumen, da hier der Einsatz des Militärs kurz bevorstehe. In einigen ausländischen Berichten ist zu lesen, dass die israelische Armee den Befehl zur Evakuierung gegeben hätte. Allerdings ist Evakuierung das falsche Wort, denn dies würde das geordnete Verlassen der betroffenen Stadtviertel bedeuten- Vertreibung trifft es besser! Betroffen von dieser Anordnung sind auch viele Flüchtlinge, die hier in einem großen Zeltlager leben müssen, weil sie aus Gaza-Stadt vertrieben worden sind. Die Menschen hier haben keine große Wahl, um zu überleben, sie müssen den Ort verlassen, ansonsten werden sie von den Bomben der IDF getroffen oder geraten in Gefahr durch die Kampfeinsätze der nachfolgenden Bodentruppen. In Deir al-Balah hat die UN zwei Stützpunkte und in der Stadt befindet sich das nur noch teilweise funktionierende Al Aqsa Hospital- all dies ist nun in großer Gefahr!

Laut Mitteilung des französischen Außenministeriums führt „die erneute Operation zu einer rasanten Verschlechterung der humanitären Lage, die bereits von Mangelernährung und der Gefahr einer Hungersnot geprägt ist. Diese Situation resultiert aus der von Israel verhängten Blockade. Frankreich verurteilt den Beschuss von Palästinensern im Gazastreifen auf der Suche nach humanitärer Hilfe auf das Allerschärfste, bei dem nach Angaben der UNO in den vergangenen zwei Monaten über tausend Menschen getötet worden seien.“ [2]

Wo sollen die Menschen hin? Gemäß der Angaben der IDF nach Al Mawasi (es gibt zwei Orte diesen Namens - in Khan Yunis und in Rafah) und wenn die Säuberungsaktion beendet ist, wohin gehen die Vertriebenen dann? Zurück in ihre zerbombten Häuser, Wohnungen oder in die zerstörten Zeltstädte?

Mittlerweile haben 28 Staaten die sofortige Beendigung des Krieges in Gaza gefordert, humanitäre Hilfe auch anderer Organisationen (Vereinte Nationen) als der umstritteten amerikanischen Gaza Humanitarian Foundation zuzulassen und „der freien und unabhängigen Presse einen Zugang in den Gazastreifen zu gewähren, damit diese die Geschehnisse vor Ort zeigen und dokumentieren kann.“ [2]

Zu den 28 Staaten, die eine sofortige Beendigung des Krieges in Gaza fordern, gehören:

Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Australien, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Island, Italien, Japan, Kanada, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowenien, Spanien, Zypern...

Deutschland sucht man hier leider vergebens, denn außer Anrufen bei Ministerpräsident Netanyahu oder Außenminister Gideon Sa’ar seitens unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz und unseres Außenministers Wadephul passiert hier nichts...Deutschland ist weiterhin untätig und nimmt die Tötung von Zivilisten in Gaza in Kauf? Mittlerweile kritisiert sogar der Koalitionspartner SPD die Bundesregierung....!

Auf der Internetseite ZDF Heute ist zu lesen: „Auch der belgische König Philippe kritisierte Israel. In einer für einen Monarchen ungewöhnlich direkten Wortmeldung bezeichnete er die Lage im Gazastreifen als "Schande für die Menschheit"."

Am 25. Juli 2025 kündigt der französische Präsident Macron die Anerkennung eines palästinensischen Staates an, gleichzeitig kommt es in größeren israelischen Städten zu Protesten tausender besorgter Bürger, die in Angst um das Leben der Geiseln leben und in der Ausweitung der Kämpfe jetzt u.a. in Deir al-Balah befürchten, dass sie ihre Angehörigen nie mehr wiedersehen.

Ein Artikel von ZDF Heute vom 25. Juli 2025 - 11.31 Uhr - läßt aufhorchen:

„Olmert kritisiert Netanjahu:

Ex-Premier: Israels Gaza-Vorgehen "unentschuldbar"

„Die Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen wächst - auch im eigenen Land. Ex-Premier Olmert richtet in einem Interview deutliche Worte an Netanjahu: "Wir haben genug getötet".

„In der Konsequenz sterben israelische Soldaten, möglicherweise verlieren weitere Geiseln ihr Leben, und viele unbeteiligte Palästinenser werden getötet. Das ist ein Verbrechen, das ist unentschuldbar.“

Ehud Olmert, Israels Ex-Ministerpräsident

Angriff auf katholische Kirche in Gaza

Am Donnerstag, 17. Juli 2025 gegen 10.20 Uhr, traf eine vom israelischen Militär abgefeuerte Granate mehrere Gebäude eines katholischen Gemeindezentrums in Gaza-Stadt. In der Hauptsache wurde die einzige katholische Kirche in Gaza-Stadt schwer beschädigt, einem der wenigen Gebäude in der Stadt, das überhaupt noch ohne Bombenschäden war bis zu diesem Zeitpunkt. Außerdem hielten sich auf dem Gemeindegelände Menschen auf, von denen drei Personen inzwischen verstorben sind und etwa 10 weitere Personen wurden verletzt, einige davon schwer. Kirchenvertreter aus aller Welt fordern ein Ende des Kriegs und den Schutz von Zivilisten und heiligen Stätten. Auch Papst Leo XIV. zeigte sich entsetzt über den Vorfall und foderte einen sofortigen Waffenstillstand.

Wieder einmal tötet der Terror der israelischen Armee unschuldige Zivilisten. In einer ersten Stellungnahme verurteilte das Lateinische Patriarchat von Jerusalem den „Angriff auf unschuldige Zivilisten und einen heiligen Ort aufs Schärfste“. Wie immer will die Israelische Armee den Vorfall untersuchen, aber leider kommt bei den Untersuchungen nichts heraus- wenn es eng wird für die Armee, geben sie den Vorfall zu und bedauern die verabscheuungswürdige Tat. Damit ist leider den Toten und Verletzten nicht geholfen!

Es handelt sich hier um die katholische Pfarrei „Heilige Familie“ im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt, die dem kürzlich verstorbenen Papst Franziskus besonders am Herzen lag. Nach Berichten des Vatikan stand er im täglichen Kontakt mit den Leitern der Gemeinde und dem Gemeindepfarrer. Dies sind allerdings nicht die ersten Opfer, die die katholische Gemeinde in Gaza-Stadt zu beklagen hat. Auch die griechisch-orthodoxe Gemeinde in Gaza-Stadt hatte bei einem Angriff der israelischen Armee (IDF) im Oktober 2023 17 tote Menschen zu beklagen.

Angriff auf die Arabische Republik Syrien

Am Mittwoch, 16. Juli 2025, hat Israel die Arabische Republik Syrien angegriffen. Der Angriff erfolgte in Damaskus, der Hauptstadt des Staates Syrien. Mehere Ziele sollen getroffen worden sein, darunter das Verteidigungsministerium- das militärische Hauptquartier des Landes.

Welche Ziele verfolgt Israel mit seinen ständigen Attacken gegen Syrien?

Vorausgegangen waren Gefechte zwischen Drusen und Beduinen und der syrischen Armee in der Provinz Suweida. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu fordert die Demilitarisierung im Süden von Syrien und gibt vor, die syrischen Drusen vor der Gewalt der Regierungstruppen Syriens schützen zu wollen. In Wahrheit geht es ihm nur darum, weitere syrische Gebiete für die Besiedelung mit rechtsextremen israelischen Staatsbürgern vorzubereiten - analog im Westjordanland - und seine eigene Vita mit einer weiteren seiner völkerrechtswidrigen Aktionen aufzubessern.

Angriff auf die Islamische Republik Iran

Seit den frühen Morgenstunden des 13. Juni 2025 begann Israel seinen Angriff gegen die Islamische Republik Iran auf weit über 100 Ziele, u.a. auch die iranischen Atomanlagen. An dem Angriff waren 200 Flugzeuge der IDF beteiligt, der offenbar von langer Hand vorbereitet war. So haben Spezialeinheiten des israelischen Geheimdienstes Mossad auch innerhalb des Staates Iran agiert, indem u.a. militärische Kommandeure der iranischen Streitkräfte umgebracht wurden und weiterhin auch führende Wissenschaftler des Atomprogramms eleminiert wurden.

Auch dieser von Israel begonnene Krieg erfolgte ohne Kriegserklärung und wird international als völkerrechtswidrig bezeichnet. Als Grund für den Angriff nennt Israel die unmittelbare Bedrohung durch das iranische Atomprogramm.

Auch die Gegenangriffe des Iran werden trotz des Rechts zur Selbstverteidigung als Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht gewertet, da sie sich nicht nur gegen militärische, sondern auch gegen zivile Ziele richteten.

Am 16. Juni 2025 wurde bekannt, dass Israel ein Krankenhaus in Teheran, das in einem Wohnviertel mit bis zu 300.000 Bewohnern liegt, getroffen hat- es ist hier dasselbe Vorgehen wie in Gaza....und die G7 Teilnehmer in Kanada - u.a. auch unser Bundeskanzler Friedrich Merz - segnen das ganze Vorgehen Israels als Recht auf Selbstverteidigung Israels ab. Zukünftig kann also jeder Staat der Welt einen anderen angreifen, wenn als Grund ein Präventivschlag angegeben wird. Der amerikanische Präsident Donald Trump als Teilnehmer macht der G7 sogar den Vorwurf, dass durch den Ausschluss Russlands von der Teilnahme am damaligen G8 Treffen (u.a. unter Teilnahme von Präsident Obama) der Angriff auf die Ukraine erst möglich geworden wäre. Unter seinem Mandat wäre das nicht möglich gewesen....!

Und tatsächlich hat dieser Mensch noch den Anstand und bringt den russischen Präsidenten Putin als Friedensvermittler ins Spiel...! Wenig später bricht er seine weitere Teilnahme am Gipfel ab, angeblich wegen der Irankrise- viel zu sagen hatte er sowieso nicht.

Am frühen Morgen des 22. Juni 2025 griffen amerikanische Bomber im Rahmen der Operation „Midnight Hammer“ mehrere iranische Nuklearanlagen an und zerstörten diese- so teilte es US-Präsident Donald Trump mit. Damit sind die USA an der Seite Israels in den Krieg gegen den Iran eingetreten. Bereits 24 Stunden später kamen Teile des US-Geheimdinstes zu dem Schluss, dass das Atomprogramm des Iran nur für einige Monate außer Kraft gesetzt wurde.

Was man von diesem demokratisch gewählten Präsidenten der USA, Donald Trump, zu halten hat, davon kann sich jeder ein Bild machen, der sich derzeit die undemokratischen Vorgänge in den Vereinigten Staaten vor Augen hält.

Israels Vorgehen im Westjordanland

Nach Berichten der ARD Tagesschau vom 10. Juni 2025 hatten mehrere europäische Regierungen Israel wegen des Vorgehens im Gaza-Krieg und im Westjordanland mit scharfen Reaktionen gedroht. Fünf Länder - darunter Großbritannien - verhängen nun Sanktionen, die zwei israelische Minister treffen. Fünf Länder haben zwei ultrarechte israelische Minister wegen radikaler Äußerungen gegen Palästinenser im Westjordanland sanktioniert.

Bei den Politikern aus dem Kabinett von Benjamin Netanyahu handelt es sich um Bezalel Smotrich (Finanzminister) und Itamar Ben-Gvir (Polizeiminister)....

Weitere Informationen zu Israels Vorgehen im Westjordanland finden Sie hier....!

Stimmen deutscher Politiker

Einige Wochen nach dem Einmarsch Israels in Gaza (8.Oktober 2023) wurde der amtierende Generalsekretär der Vereinten Nationen António Guterres von der damaligen Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Agnes Strack-Zimmermann (FDP), für seine kritischen Worte gegen Israel im Zusammenhang mit der Tötung von Zivilisten in Gaza, scharf angegriffen. Sie ging sogar so weit, ihm zu unterstellen, „er sei für sein Amt ungeeignet“. Jemand der also seine berechtigte Kritik an der Tötung von tausenden Zivilisten in Gaza öffentlich macht, ist nach den Worten einer deutschen Politikerin „ungeeignet“. Dies war im November 2023, und wenn man sich heute die Tötungszahlen der vielen Frauen, Kinder und Männer im Gazastreifen ansieht, kam die Kritik von Guterres zur rechten Zeit- allerdings wollte damals keiner solche klaren Worte hören.

Allerdings hatte Guterres auch den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Israel wiederholt scharf verurteilt, was von Seiten Israels bestritten wird.

Unser Bundeskanzler, Friedrich Merz, ließ vor seiner Wahl auf die Frage eines Jounalisten nach einem Empfang Netanyahus in Deutschland durchblicken, dass man Wege finden würde, den israelischen Ministerpräsidenten zu empfangen- dies vor dem Hintergrund des Haftbefehls durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag vom November 2024.

Nächster Fauxpas: In einem Interview, das Bundeskanzler Friedrich Merz am Rande des G7 Gifels in Kanada zwei deutschen Sendern (ARD und ZDF) gab, nannte er das Wort „Drecksarbeit“ für den Angriff der Israelis auf den Iran und sorgte mit seiner Wortwahl auf breiter Front für Empörung in Deutschland.

Wörtlich: "Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee den Mut dazu gehabt hat, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen." Mindestens vier Parteien im Bundestag rügten ihn für seine Wortwahl und warnten vor einem Bruch mit dem Völkerrecht.

Allerdings kommen auch kritische Kommentare von ihm zum Gaza-Westbank Konflikt.

Auf der Sommerpressekonferenz am 18. Juli 2025 in Berlin sagte der Bundeskanzler Friedrich Merz zum Komplex Naher Osten u.a.:

„...dass die Vorgänge im Gazastreifen für uns nicht mehr akzeptabel sind und dass wir darauf drängen, dass es dort erstens eine Feuerpause gibt und dass es zweitens dort eine umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region gibt....ich stehe in regelmäßigen persönlichem Kontakt mit dem israelischen Ministerpräsidenten....auch die Siedlungspolitik im Westjordanland, die findet nicht die Zustimmung der Bundesregierung und das drücken wir auch klar und deutlich aus...“

Quellennachweis:

1.: Die Informationen zur Siedlungspolitik der israelischen Regierung basieren auf dem Artikel Israelische Siedlung (Stand vom 03.07.2025) aus der freien Enzyklopädie Wikipedia und stehen unter der GNU-Lizenz [34 KB] für freie Dokumentation. In der Wikipedia ist eine Liste der Autoren verfügbar.

2.: Die Informationen zur Räumung von Deir al-Balah stammen aus der Mitteilung des französischen Außenministeriums vom 23. Juli 2025!

3. Spiegel Ausland berichtet zu „Brutaler Abnutzungskrieg im Gazastreifen“ - eine Analyse von Mathieu von Rohr, 29.07.2025, 19.38 Uhr!

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Jerusalem, Dome of the Rock, Church of the Holy Sepulcher in the background - Autor: Berthold Werner" - "Staatspräsident Yitzhak Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Israel am 24. Oktober 2023 besucht - Autor: Amos Ben Gershom/GMO" - "Der IR-40-Reaktor in Arak - Autor: Nanking2012" - "Friedrich Merz - EPP Kongress Bukarest 2024 - Autor: European People's Party" sind lizenziert unter der Creative Commons "Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported" Lizenz.

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "...verletztes Mädchen bei israelischem Luftangriff auf ein Haus in Deir al-Balah, Gazastreifen, 9. November 2023 - Autor: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten - Fotograf: Ashraf Amra" - "....ein Mann aus Gaza steht auf den Trümmern zerstörter Häuser in Gaza - Autor: Jaber Jehad Badwan" - "Katholische Pfarrkirche „Heilige Familie“ im Stadtteil Zeitoun in Gaza-Stadt - Autor: Dan Palraz" - "Angriff auf das Live-Nachrichtenstudio des Staatssenders IRIB am 16. Juni 2025 - Autor: Avash Media" - "Illegale israelische Siedlungen südwestlich vom Flüchtlingslager Daheischa, Westjordanland - Autor: Shark1989z" stehen unter der Crative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0) Lizenz.