Israels aktuelle Politik Teil V. - Gaza

Klöckner im Gazastreifen

Die ARD-Tageschau berichtete am 12.02.2026:

„Klöckner im Gazastreifen Große Kritik nach kleinem Besuch“

„Als erste deutsche Politikerin hat Bundestagspräsidentin Klöckner seit dem Überfall der Hamas auf Israel den Gazastreifen besucht. Es war ein von Israel gewährter Einblick, der in Deutschland auch auf Kritik stößt.“ [5]

Auf Einladung ihres israelischen Amtskollegen war die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner vom 10. bis 12. Februar 2026 zum Antrittsbesuch in Israel. Amir Ohana, der Präsident der Knesset, hatte sie zu einem offiziellen Besuch eingeladen. Frau Klöckner reiste mit einem Luftwaffen-Airbus nach Tel Aviv, traf ihren Präsidentenkollegen Ohana, weiterhin den Opositionsführer Jair Lapid und weitere politische Vertreter Israels. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die Lage in der Region, die geopolitische Situation sowie die (Cyber-) Sicherheit zum Schutz der Parlamente. Danach kommt das Pflichtprogramm für jeden Politiker- der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem. Weiterhin besuchte sie das Nova-Festival-Memorial, den Ort, wo die Besucher dieses Festivals von Hamas-Terroristen getötet wurden. Am Donnerstag, den 12.02.2026, dem letzten Tag ihres Besuchs, war sie auch im Gazastreifen (noch vor der sogenannten Yello-Line) in Begleitung des israelischen Militärs.

An der Grenze der sogenannten Yello-Line im Gazastreifen bemerkte sie:

"Mir ist sehr bewusst, dass das israelische Militär sehr genau überlegt, wo wir hinfahren, was wir auch zu sehen bekommen" sagt Klöckner. Es werde geräumt, gesäubert in dieser Region.

"Man hat natürlich Silhouetten von Städten gesehen, auch zerstörte Häuser. Ein objektives Bild kann man sich sehr schwer machen in so einer Situation. Ich finde es aber richtig und halte es auch für wichtig, dass Israel auch internationale Beobachter reinlässt", so die CDU-Politikerin weiter.“ [5]

Hier tut sich die Frage auf, was sie mit ihrer Aussage „geräumt, gesäubert in dieser Region“ meint? Was wird denn hier geräumt und gesäubert? Ich, wie auch viele andere, fragen sich, welchen Sinn dieser einseitige Besuch Israels unserer Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hatte? Es gab keinen Kontakt mit Palästinensern- das wäre wichtig gewesen und hätte ihrer Reise wenigstens einen Sinn gegeben. Leider könnte es sein, liebe Frau Klöckner, dass sie mit Ihrem Israel-Besuch das unverhältnismäßige Vorgehen der israelischen Regierung und damit auch der IDF sowohl im Gazastreifen als auch im Westjordanland ungewollt noch verstärken. Erst vor wenigen Tagen hatte das isrelische Sicherheitskabinett unter Umgehung der Oslo-Verträge von 1995 ein Gesetz beschlossen, dass es künftig möglich macht, dass Jüdische Siedler im Westjordanland Land kaufen können. Das kommt einer weiteren Möglichkeit der Annexion dieser Gebiete sehr nahe.

Spätestens hier hätten sie Boden wettmachen müssen, damit ihr Besuch wenigstens einen Sinn macht- so war diese Reise vollständig sinnlos!

Liebe Frau Klöckner, bitte bleiben sie in Deutschland, fahren sie nicht mehr nach Israel, denn sie können dort nichts ausrichten- es sei denn, sie würden sich ein Beispiel an der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nehmen, die bei ihren Besuchen stets die unangenehmen Dinge laut beim Namen nannte, auch wenn die israelische Regierung sich taub stellte. Sie wollten sich bei ihrem Besuch über die aktuelle Lage im Gazastreifen informieren- wie naiv kann man denn sein, wenn dies ausgerechnet mit der Hilfe des israelischen Militärs geschieht oder geschehen soll.

Das einzigste, was sie meiner Meinung nach in Israel erreicht haben, ist, dass sie mit ihrem Besuch das Vorgehen der israelischen Führung in der Behandlung der Menschen im Gazastreifen legitimiert haben. Darauf hätten wir alle verzichten können. Am Donnerstagnachmittag waren sie wieder zuhause. Am Freitag Abend, 13.02.2026, 20.11 Uhr, sah man sie recht munter als Gast bei der Karnevalsveranstaltung im Großen Saal des Kurfürstlichen Schlosses zu Mainz „Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht“ (Video Zeit-Ausschnitt bei 01.06.23) - ein absolutes Kontrastprogramm zu ihrem Besuch im Nahen Osten, wie ich finde.

Wären sie wirklich in Gaza gewesen, hätten sie sicherlich auf diese Veranstaltung verzichtet!

Israel verwehrt Hilfsorganisationen Gaza-Zugang

Auf der Seite „Israels aktuelle Politik Teil IV. - Gaza“ finden Sie einen Bericht der ARD-Tagesschau vom 11.01.2026 über den Lizenzentzug Israels, der 37 internationale Organisationen betrifft:

„Hilfsorganisationen kritisieren fehlenden Gaza-Zugang“

„Israel hat 37 internationalen Organisationen zum Jahresstart die Lizenz entzogen. Für die rund zwei Millionen Menschen im Gazastreifen kann das schwerwiegende Folgen haben“. [1]

In diesem Zusammenhang fiel mir ein Artikel auf, veröffentlicht von Domradio.de am 23.01.2026: „Visum von Gaza-Vikar Jussef Assad nicht verlängert - Ausreise nach acht Jahren“

„Der Vikar von Gaza musste gehen. Israel hat das Visum des ägyptischstämmigen Ordensmannes nicht verlängert, bestätigt der Pfarrer. Die Gemeinde sagte, er sei Trost und Stütze in den dunkelsten Stunden in zwei Jahren Krieg gewesen. Nach Beginn des durch den Hamasangriff vom 7. Oktober 2023 ausgelösten Kriegs leitete Assad die Gaza-Gemeinde für rund sieben Monate allein, da Pfarrer Romanelli außerhalb des Gazastreifens vom Kriegsausbruch überrascht und bis Mitte Mai 2024 an der Rückreise in seine Pfarrei gehindert worden war.“

So oder ähnlich geht es auch anderen Organisationen, die bald nicht mehr in den Gazastreifen kommen können, um zu helfen.

Appell von sechs intern. Organisationen

Unter der Überschrift:

„GAZA BRAUCHT SEINE ÄRZTE: EIN DRINGENDER HUMANITÄRER APPELL“

„haben sechs internationale Organisationen noch vor Beendigung der Verhandlungen zur Freilassung der israelischen Geiseln und auf der anderen Seite der Freilassung von 250 zu lebenslanger Haft verurteilten Gefangenen Palästinensern sowie 1.700 Gefangenen Palästinensern, die nach dem 7. Oktober 2023 inhaftiert wurden, darunter Frauen und Kinder, einen dringenden Appell gestartet.“

„Seit Beginn der Kampfhandlungen im Oktober 2023 hat das israelische Militär Hunderte von wichtigen Gesundheitsfachkräften im Gazastreifen festgenommen. Die systematische Inhaftierung von medizinischem Fachpersonal ohne Anklage erfolgte in Gaza in alarmierendem Ausmaß. Die Organisation „Ärzte für Menschenrechte Israel“ hat Zeugenaussagen gesammelt, die die katastrophalen Bedingungen aufzeigen, denen inhaftierte Gesundheitsfachkräfte ausgesetzt sind, darunter Folter, Schläge, Demütigung, Hunger, Isolation von Rechtsbeistand und Haft ohne Kontakt zur Außenwelt. Diese Personen wurden ohne Anklage inhaftiert und dem Verschwindenlassen ausgesetzt, was gegen internationales Recht verstößt.“ [2]

Gesundheitssystem Gaza

„Diese Inhaftierungen haben das ohnehin schon geschwächte Gesundheitssystem Gazas schwer getroffen. Laut dem Gesundheitsministerium von Gaza wurden über 500 medizinische Fachkräfte getötet, während das verbliebene Personal mit mehr als 110.000 verletzten Zivilisten völlig überfordert ist. Das Fehlen eines funktionierenden medizinischen Evakuierungssystems verschärft das Leid der Zivilbevölkerung zusätzlich. Gazas unersetzliche Gesundheitsfachkräfte – Chirurgen, Kinderärzte, Gynäkologen, Geburtshelfer, Orthopäden und Rettungskräfte – sind lebenswichtig für die Rettung von Menschenleben und die Aufrechterhaltung der medizinischen Grundversorgung.“ [2]

Völkerrechtskonvention

„Während die Verhandlungen über einen Geisel- und Gefangenenaustausch Fortschritte machen, fordern wir die Freilassung der unrechtmäßig festgehaltenen medizinischen Fachkräfte. Ihre Freilassung ist sowohl eine humanitäre Notwendigkeit als auch eine rechtliche Verpflichtung nach dem humanitären Völkerrecht, das medizinisches Personal in bewaffneten Konflikten schützt. Wir appellieren an die Verhandlungspartner, die Freilassung derjenigen zu erreichen, die unrechtmäßig festgehalten werden und für die Rettung von Menschenleben in der anhaltenden humanitären Krise in Gaza von entscheidender Bedeutung sind.“ [2]

Diesen Appell haben sechs internationale Organisationen unterzeichnet, u.a. Physicians for Human Rights - Israel ("Ärzte für Menschenrechte Israel") - Children Not Numbers - MedGlobal - Medico International Schweiz - Human Rights Watch.

Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (Resolution 217 A III) der Generalversammlung vom 10 Dezember 1948 finden Sie hier....!

Der Staat Israel hat übrigens 1950 die Völkerrechtskonvention unterzeichnet!

Völkermord in Gaza

Die Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights Israel (PHRI - Ärzte für Menschenrechte Israel) hat eine Stellungnahme zu den andauernden israelischen Angriffen auf das Gesundheitssystem im Gazastreifen herrausgegeben:

„Dieser Bericht dokumentiert den israelischen Angriff als das, was er ist: eine gezielte, systematische und andauernde Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza – und damit der Überlebensfähigkeit der Bevölkerung.

Das bedeutet: Völkermord.

Am 13. Oktober 2023 ordnete das israelische Militär die Evakuierung von 22 Krankenhäusern in Gaza-Stadt und im nördlichen Gazastreifen an. Dieser Tag markierte den Beginn eines beispiellosen Angriffs auf das Gesundheitssystem in Gaza. In den vergangenen 22 Monaten hat Israel systematisch die medizinische Infrastruktur im gesamten Gazastreifen angegriffen und 33 von 36 Krankenhäusern und Kliniken in Gaza attackiert, um sie von Treibstoff und Wasser abzuschneiden. Mehr als 1800 medizinische Fachkräfte in Gaza wurden getötet oder inhaftiert.“ [2]

„Heute veröffentlicht PHRI ein Positionspapier, das diesen Angriff als das dokumentiert, was er ist: eine gezielte, systematische Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza und damit der Überlebensfähigkeit seiner Bevölkerung. Dies kommt einem Völkermord gleich. Israels Bombardierung von Krankenhäusern, die Zerstörung medizinischer Ausrüstung und die Verknappung von Medikamenten haben die medizinische Versorgung - sowohl kurz- als auch langfristig - praktisch unmöglich gemacht. Das Gesundheitssystem ist unter der Last der unerbittlichen Angriffe und der Blockade Israels zusammengebrochen.“ [2]

Den vollständigen Bericht der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights Israel (Ärzte für Menschenrechte Israel) können Sie hier nachlesen....!

„Täglich sterben Dutzende an Unterernährung. 92 Prozent der Säuglinge im Alter von sechs Monaten bis zwei Jahren erhalten nicht genug Nahrung. Mindestens 85 Kinder sind bereits verhungert. Israel hat neun von zehn Gaza-Bewohnern vertrieben, 92 Prozent der Häuser zerstört oder beschädigt und über eine halbe Million Kinder ohne Schule und Stabilität zurückgelassen. Es hat lebenswichtige Gesundheitsdienste - darunter Dialyse, Mütterversorgung, Krebsbehandlung und Diabetesmanagement - ​​lahmgelegt.

Dies ist keine vorübergehende Krise. Es ist eine Strategie zur Zerstörung der lebensnotwendigen Bedingungen. Selbst wenn Israel die Offensive heute beendet, garantiert die angerichtete Zerstörung, dass vermeidbare Todesfälle - durch Hunger, Infektionen und chronische Krankheiten – noch jahrelang anhalten werden.

Dies ist kein Kollateralschaden.

Dies ist keine Begleiterscheinung des Krieges.

Es ist die systematische Schaffung unerträglicher Lebensbedingungen. Es ist die Verweigerung des Überlebens. Es ist Völkermord.“ [2]

Regierungen und internationale Organisationen müssen jetzt handeln:

• Israel zum Waffenstillstand zwingen (Trump kann und will das nicht!);
• Das Gesundheitssystem im Gazastreifen schützen und wiederherstellen;
• Die Unterstützungsmechanismen der Vereinten Nationen, internationaler Organisationen und der Palästinenser wiederherstellen;
• Den freien Warenverkehr von Hilfsgütern gewährleisten;
• Die Sicherheit des Gesundheitspersonals sicherstellen;

Appell an die Regierung von Deutschland

„Diese Maßnahmen sind entscheidend – und müssen unverzüglich ergriffen werden – um weiteres Leid zu verhindern. Die derzeitige Minimalkapazität des Gesundheitssystems hängt vollständig vom Einsatz der medizinischen Fachkräfte im Gazastreifen ab, denen dieser Bericht gewidmet ist.“ [2]

Deswegen auch mein Appell an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und im Besonderen an Bundeskanzler Friedrich Merz und an Außenminister Johann Wadephul:


Lassen Sie nicht zu, dass der Staat Israel über den Lizenzentzug, der 37 internationale Organisationen betrifft, das Gesundheitssystem in Gaza weiter verschlechtert!

Lassen Sie nicht zu, dass der Staat Israel die alleinige Kontrolle über die Verteilung von Lebensmitteln und Hilfsgütern in Gaza erhält!

Lassen Sie nicht zu, dass der Staat Israel weiterhin die Möglichkeit hat, für Verstöße gegen den Waffenstillstand (die ja auf beiden Seiten begangen werden) weiterhin die Zivilbevölkerung zu bombardieren!

Lassen Sie nicht zu, dass der Staat Israel weiterhin von Deutschland militärisch unterstützt wird bzw. das Deutschland Waffen an Israel verkauft und liefert!

Lassen Sie nicht zu, dass die Gewalt der israelischen Siedler und dem praktischen nur Zuschauen von Militär und Polizei Israels im Westjordanland dazu führt, dass die dort lebenden Palästinenser weiterhin von radikalen, rechtsextremen Israelis mit dem Tod bedroht werden und systematisch von ihrem Land vertrieben werden!

Militärstaatsanwaltschaft erhebt Anklage

Die ARD Tagesschau berichtet in einer Ausgabe vom 19.01.2026 - 17.30 Uhr:

„Palästinenser schwer verletzt

Israelische Reservisten wegen Misshandlung angeklagt“

„Fünf israelische Reservisten sollen einen palästinensischen Gefangenen schwer misshandelt haben. Nun hat sie die Militärstaatsanwaltschaft angeklagt. Kritik an Haftbedingungen für Palästinenser gibt es schon lange.

Fünf israelischen Reservisten wird die Misshandlung eines palästinensischen Gefangenen im Militärgefangenenlager Sde Teiman in der Nähe von Beerscheba (Be'er Scheva) vorgeworfen. Wie israelische Medien berichteten, hat die Militärstaatsanwaltschaft Anklage erhoben.“

„Die Festnahme der Männer hatte Ende Juli 2025 zu einem gewaltsamen Sturm rechtsextremer israelischer Aktivisten auf den Militärstützpunkt geführt. In einem anderen Fall von Misshandlung palästinensischer Gefangener wurde laut Berichten Anfang Februar dieses Jahres ein Reservist im Rahmen eines Vergleichs zu sieben Monaten Haft verurteilt.“ [3]

Westbank - Gemeinde Ras Ein al-Auja

Vertreibung der palästinensischen Gemeinde Ras Ein al-Auja - Westjordanland (Bericht von B'Tselem vom 8. Januar 2026)

„Am 8. Januar 2026 gelang es organisierten Siedlergruppen, die in Abstimmung mit dem israelischen Militär und der Polizei agierten und von diesen unterstützt wurden, nach anhaltenden Versuchen, 26 Familien mit insgesamt 124 Personen, darunter 59 Minderjährige, aus ihren Häusern in der Gemeinde Ras Ein al-Auja zwangsumzusiedeln.

Die Gemeinde Ras Ein al-Auja, etwa 10 Kilometer nördlich von Jericho gelegen, ist die größte verbliebene Hirtengemeinde im Westjordanland und die letzte im südlichen Jordantal, nachdem das Gebiet von Palästinensern „gesäubert“ wurde. Sie beherbergt noch immer etwa 100 Familien mit rund 600 Personen. Die Gemeinde leidet seit Langem unter schwerer und täglicher Gewalt durch israelische Jugendliche, darunter auch Minderjährige, sowie durch bewaffnete Siedler, die von Militär und Polizei unterstützt werden. Diese Gewalt umfasst wiederholte Überfälle auf ihr Gebiet mit Kamel- und Schafherden, körperliche Angriffe auf die Bewohner, Zerstörung und Diebstahl von Eigentum sowie Viehdiebstahl. Bei einem Vorfall im März 2025 wurden etwa 1.500 Schafe gestohlen.“ [4]

„Bereits im Vorfeld, am 31. Dezember 2025, wurde ein weiterer Außenposten militanter Siedler etwa 200 Meter von den Häusern der Anwohner entfernt errichtet. Dorthin wurden mit Genehmigung der israelischen Behörden Schaf- und Kamelherden für einen längeren Aufenthalt gebracht. Am Morgen des Donnerstags, dem 8. Januar 2026, packten palästinensische Familien in den Häusern in der Nähe des Außenpostens ihre Habseligkeiten und verließen ihre seit Jahrzehnten bewohnten Häuser. Dies markiert die erste Welle von Abwanderungen aus der Gemeinde, deren Bewohner seit Oktober 2023 zunehmender Gewalt ausgesetzt sind.

Obwohl Journalisten über die Ereignisse im Westjordanland berichten, Diplomaten vor Ort sind und sich selbst ein Bild machen und lokale sowie internationale Menschenrechtsorganisationen die grassierende Gewalt dokumentieren und öffentlich machen, sehen und wissen die Staats- und Regierungschefs der Welt die ethnische Säuberung im Westjordanland und unternehmen dennoch nichts, um sie zu stoppen.

Die internationale Gemeinschaft, die es versäumt hat und weiterhin versäumt, den andauernden Völkermord im Gazastreifen zu stoppen, sieht angesichts der Verbrechen des israelischen Regimes im Westjordanland weiterhin tatenlos zu.“ [4]

Quellennachweis:

1.: ARD-Tagesschau - Hilfsorganisationen kritisieren fehlenden Gaza-Zugang - Bericht von Bettina Meier, ARD Tel Aviv, vom 11.01.2026 - 02.42 Uhr!

2.: Genocid in Gaza - Veröffentlichung der Menschenrechtsorganisation Physicians for Human Rights - Israel vom 28.07.2025 - eine Analyse des Gesundheitssystems in Gaza angesichts des Völkermords im Gazastreifen!

3.: Israelische Reservisten wegen Misshandlung angeklagt - Bericht der Tagesschau vom 19.02.2025 17:30 Uhr - Informationen von Jan-Christoph Kitzler, Tel Aviv!

4.: Ethnische Vertreibung im Westjordanland - Bericht der Menschrechtsorganisation B'Tselem vom 8. Januar 2026 auf Instagram!

5.: Die ARD-Tageschau berichtete am 12.02.2026: „Klöckner im Gazastreifen Große Kritik nach kleinem Besuch“ - von Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv - Stand: 12.02.2026 14:04 Uhr!

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Eyecatcher: Brände in Israel und im Gazastreifen - 7. Oktober 2023 (Rauch über Gaza) - enthält modifizierte Copernicus-Sentinel-Daten (2023) - Autor: Pierre Markuse" - "Blick von außen auf das israelische Gefangenenlager Ktzi'ot in der Negev-Wüste, 2007 - Autor: Josua I" - "...eine örtliche Suppenküche verteilt im Juni 2024 in Deir al-Balah eine warme Mahlzeit an Palästinenser; ...eine ältere palästinensische Frau sitzt auf den Trümmern ihres Hauses, das durch israelische Bombardierungen zerstört wurde (Sommer 2024); (2 Fotos) - Autor: Ashraf Amra – UNRWA: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" - "Bombentrichter in einer Straße in Rafah (24. Juli 2025) - Autor: RafahKid Kid from Rafah, Palestine" - "Eleanor Roosevelt mit einem Ausdruck der Universal Declaration of Human Rights, November 1949 - Autor: FDR Presidential Library & Museum" - "Merz auf einer Versammlung der Europäischen Volkspartei im Jahr 2023 - Autor: European People's Party - EPP Political Assembly, 04-05 May, Munich" sind lizenziert unter der Creative Commons "Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported" Lizenz.

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Luftaufnahme von vertriebenen Palästinensern, die im nördlichen Nuseirat auf ihre Rückkehr in ihre Häuser im Gazastreifen warten - Autor: Ashraf Amra – Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten" - "Konstituierung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des 21. Deutschen Bundestages durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (2025) - Autor: Tobias Koch, Deutscher Bundestag" - "Brandstiftung durch israelische Siedler, Deir Dibwan, Mai 2024; Brandanschlag von israelischen Siedlern in Ras Ein al-Auja, April 2024; (2 Fotos) Autor: mistachlim lekibush beini'im" - "Zerstörung der Lebensgrundlagen im Gazastreifen - Ruinen von Beit Lahia; Zerstörung im Gazastreifen; Zeltlager an der Küste des Gazastreifens; Zerstörtes Gebäude des Al-Schifa-Krankenhauses; (4 Fotos) - Autor: Jaber Jehad Badwan" stehen unter der Crative Commons Attribution-ShareAlike 4.0 International (CC BY-SA 4.0) Lizenz.