Gaza - Politische Situation

Überblick

Der Gazastreifen ist ein Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde beziehungsweise des Staates Palästina gemäß den Oslo-Abkommen von 1995. Nach einem Wahlsieg der radikal-islamischen Terrororganisation Hamas im Jahr 2006, einer darauffolgenden, brüchigen Einheitsregierung mit der Fatah und dem Kampf um Gaza im Juni 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Der Gazastreifen wird seit Juli 2007 von der militant-islamistischen Hamas verwaltet und seither autoritär regiert. Teile des Westjordanlands stehen unter palästinensischer Kontrolle und werden von einer Fatah-Regierung geführt. Es gab seit der Herrschaftsübernahme der Hamas im Jahr 2007 keine Wahlen mehr und die Meinungsfreiheit im Gazastreifen ist stark eingeschränkt. [1]

Terroristische Vereinigung

Die Hamas wird von Israel und den meisten westlich orientierten Staaten als terroristische Vereinigung eingestuft. Israel kontrolliert die Außengrenzen des Gazastreifens im Norden, Osten und den Seeweg im Westen. Ägypten kontrolliert die Grenze im Süden. Darüber hinaus kontrolliert Israel den Luftraum nach Gaza. Aufgrund dieser Kontrolle ist der Gazastreifen seit 2007 durch eine israelisch-ägyptische Blockade beeinträchtigt. Aus diesem Grund wird der Gazastreifen wie auch das Westjordanland von Deutschland und den Vereinten Nationen als besetztes Gebiet betrachtet. Seine Bewohner gelten in den Staaten, die Palästina nicht als Staat anerkennen, als staatenlos. Mittlerweile wird Palästina - und damit auch der Gazastreifen - als Staat von 157 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen anerkannt. [1]

Darüber hinaus haben im September 2025 auch viele europäische Staaten Palästina als Staat anerkannt, darunter Belgien, Frankreich, Norwegen, Irland und Spanien.

Der japanische Regierungschef Shigeru Ishiba kündigte Ende September 2025 im Rahmen einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen an, dass Japan den Staat Palästina anerkennen werde. Nachdem die meisten der EU-Länder den Staat Palästina in der UN-Vollversammlung anerkannt hatten, verlautete die Bundesregierung im September 2025, die Anerkennung des Staates Palästina könne nur der abschließende Schritt sein, wenn erfolgreiche Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Zweistaatenlösung führen würden. Mit dieser Haltung steht Deutschland mittlerweile allerdings ziemlich allein. [1]

Die internationale Anerkennung des Staates Palästina bedeutet eine Willenserklärung anderer Staaten, einen palästinensischen Herrschaftsverband als Staat im Sinne des Völkerrechts anzuerkennen. Die Frage der internationalen Anerkennung des Staates Palästina als separates Subjekt zu Israel (Zweistaatenlösung) steht im Mittelpunkt des Israelisch-palästinensischen Konflikts. [1]

Natürlich setzt dies voraus, dass alle militanten und terroristischen Gruppierungen in Gaza und darüber hinaus wie z.B. die Hamas und die Organisation Islamischer Jihad elemeniert werden bzw. aus Gaza und anderen palästinensischen Gebieten entfernt werden. Wer von diesen Organisationen für die abscheulichen Taten vom 7. Oktober 2023 - mit 1200 Toten und mehr als 200 Geiseln auf israelischer Seite - direkt verantwortlich war oder sogar daran teilgenommen hat, sollte sich auch hierfür verantworten müssen und sich der gerechten Strafe nicht entziehen dürfen.

In diesem Zusammenhang gilt das auch für den Staat Israel, der vollkommen unverhältnismäßig auf den Überfall der Hamas und anderer Terrorgruppen geantwortet haben. Auch hier müssten sich die verantwortlichen Politiker Israels und der israelischen Streitkräfte (IDF), die für den Tod unschuldiger Zivilisten, darunter viele Frauen, Kinder (laut UNICEF allein 64 000 getötet oder verwundet, von den bleibenden psychischen Schäden, die sie nun ihr ganzes weiteres Leben begleiten werden, gar nicht zu sprechen) und alte Menschen, einer Untersuchung durch den Internationalen Gerichtshof stellen. Die Zahlen der Opfer auf der palästinensischen Seite bewegt sich mittlerweile auf über 100 000 getötete und fast 200 000 zum Teil schwer verletzte Menschen.

Allein wie diese Menschen nun im Gazastreifen jeden neuen Tag ihr Überleben sichern müssen, ist schon hart genug.

Am 10. Mai 2024 stimmte mit der Resolution ES-10/23 die UN-Generalversammlung in einer nicht bindenden Entscheidung für eine Vollmitgliedschaft, zuvor war im April 2024 eine Abstimmung am Veto der USA im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Die israelische Besetzung der palästinensischen Territorien (Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem) wurde vom Internationalen Gerichtshof am 19. Juli 2024 mit dem nicht bindenden Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik als illegal eingestuft; die UN-Generalversammlung forderte auf dieser Grundlage im September 2024 den Rückzug Israels aus den palästinensischen Gebieten binnen eines Jahres. [1]

Reaktion Israels auf Anerkennung Palästinas

Israel zog mitunter seine Botschafter aus jenen Staaten zurück, die bekanntgaben, Palästina anzuerkennen. Am 18. Juli 2024 verabschiedete das israelische Parlament eine Resolution gegen die Anerkennung Palästinas. Laut der Resolution würde ein palästinensischer Staat „eine existenzielle Bedrohung für den Staat Israel und seine Bürger darstellen.“ Am 28. Mai 2024, also wenige Wochen zuvor, hatten Norwegen, Spanien und Irland den Staat Palästina anerkannt.

Nachdem der französische Staatspräsident Emmanuel Macron die Anerkennung Palästinas für September 2025 angekündigt hatte, wurde Macron zur unerwünschten Person in Israel erklärt. Der israelische Außenminister Gideon Sa’ar kommentierte: Erst wenn Frankreich von seinem Vorhaben der Anerkennung Palästinas Abstand nehme, könne Macron wieder nach Israel kommen.

Am 21. September 2025, nachdem das Vereinigte Königreich, Kanada und Australien den Staat Palästina anerkannt hatten, bezeichnete die israelische Regierung die Anerkennung als „Belohnung für Terror“. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erteilte der Vorstellung einer palästinensischen Eigenstaatlichkeit eine Absage:

„Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben.“ [1]

Friedensplan 2025

Sie erinnern sich sicher daran, dass am 10. Oktober 2025 die Hamas den Bedingungen des 20 Punkte-Plans in Sharm el Sheik zugestimmt hat. Nach der Zustimmung der Hamas und Israels zum US-Plan sollte nun eine Waffenruhe in Kraft treten. Diese Waffenruhe wird aber leider von Israel sehr oft gebrochen, weil die Hamas, so die Aussage Israels, israelische Soldaten angreifen würden. Die Vergeltung Israels kommt postwendend mit erneuten verheerenden Bombardements auf Zivilisten in Gaza. Israel bestreitet auch dies, es heißt, sie würden nur Vergeltung üben an militärischen Kräften....

Weitere Informationen zur Waffenruhe in Gaza und dem US-Friedensplan finden Sie hier....!

Keine Reisefreiheit

Im gesamten Gazastreifen gibt es kein Tourismusaufkommen. Auch israelischen Staatsbürgern ist es nicht gestattet, den Gazastreifen zu besuchen- dies wird auch ausländischen Besuchern nicht gestattet. Umgekehrt dürfen auch Bewohner des Gazastreifens nicht nach Israel einreisen. Das Hauptproblem ist neben der fehlenden Freiheit, nach Belieben das Land verlassen zu können, die Unmöglichkeit, zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen reisen zu können. Auch mit dem Umweg über Ägypten und Jordanien ist es einem Palästinenser nicht einfach erlaubt, in den jeweils anderen Teil zu reisen. Angestrebt wird eine Verkehrsverbindung, die es den Palästinensern ermöglicht, ohne Grenzkontrolle frei zwischen den zwei Landesteilen zu reisen. Für diese „sichere Passage“, die in den Oslo-Verträgen zugesagt wurde, gibt es verschiedene Ideen- sie müssen nur umgesetzt werden.

Weiterführende Informationen zur Geschichte der palästinensischen Autonomiegebiete finden Sie hier....!

Gazastreifen

Der Gazastreifen ist ein Küstengebiet am östlichen Mittelmeer zwischen Israel und Ägypten mit Gaza-Stadt als Zentrum. Der Gazastreifen hat circa 2,1 Millionen Einwohner. Das Land in diesem Gebiet ist uraltes Kulturland ähnlich der Umgebung um Aschdod und Aschkelon. Die wichtige antike Verkehrsader Via Maris zwischen Ägypten und Damaskus führte u.a. durch dieses Gebiet und die Stadt Gaza gehörte zum Volk der Philister. Heute ist der Gazastreifen ein Teil der Palästinensischen Autonomiegebiete und steht im Inneren formal unter Verwaltung der Palästinensischen Autonomiebehörde....

Weitere Informationen zur Geschichte des Gazastreifen finden Sie hier....!

Quellennachweis:

1.: Die Informationen zur internationalen Anerkennung des Staates Palästina stammen aus der Wikipedia, zuletzt abgerufen am 12.02.2026!

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Eyecatcher: Gaza - Autor: Mujaddara" - "Global Sumud Flotilla, GSF vor Syrakus - Foto: Codas" - "Park in Gaza - Autor: Manar al Zraiy" - "Präsident Jitzchak Herzog bei einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der Israel besuchte (Dienstag, 24. Oktober 2023) - Autor: Amos Ben Gershom / Government Press Office of Israel" - "Kirche des Heiligen Porphyrius und das Minarett der Katib al-Wilaya-Moschee im historischen Zentrum von Gaza - Autor: Rahimabaid " - "Eingang zum Gaza War Cemetery mit Gräbern des I. und II. Weltkriegs - Autor: Riyaah" sind unter der Lizenz Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported verfügbar.

Die Fotos aus der Wikimedia Commons "Blick von der Küste auf Gaza-Stadt; ...unkommentierte Bilder aus Gaza, 2025; (2 Fotos) - Autor: Jaber Jehad Badwan" sind lizensiert unter der Namensnennung-Share Alike 4.0 International Deed (CC BY-SA 4.0) Lizenz.